Was ist eine politisch exponierte Person?

Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 Geldwäschegesetz (GwG) ist LYNX dazu verpflichtet, den Status „Politisch exponierte Person“ ihrer Kunden und deren wirtschaftlich Berechtigter (soweit vorhanden) zu bestimmen.

Definition „Politisch exponierte Person“ (PEP)

§ 1 Abs. 12 GwG definiert politisch exponierte Personen wie folgt: Politisch exponierte Personen sind diejenigen natürlichen Personen,

die ein hochrangiges öffentliches Amt auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene oder ein öffentliches Amt unterhalb der nationalen Ebene, dessen politische Bedeutung vergleichbar ist, ausüben oder ausgeübt haben (Staatschefs und Regierungschefs, Minister und Staatssekretäre, Parlamentsabgeordnete und Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane, Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien, Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidung im Regelfall kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann, Mitglieder der Leitungsorgane von Rechnungshöfen, Mitglieder der Leitungsorgane von Zentralbanken, Botschafter, Geschäftsträger und Verteidigungsattachés, Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsgremien staatseigener Unternehmen, Direktoren, stellvertretende Direktoren, Mitglieder der Leitungsorgane oder sonstige Leiter mit vergleichbarer Funktion in einer zwischenstaatlichen internationalen oder europäischen Organisation)

und deren unmittelbare Familienmitglieder (§ 1 Abs. 13 GwG: der Ehepartner, der Partner, der nach einzelstaatlichem Recht dem Ehepartner gleichgestellt ist, die Kinder und deren Ehepartner und Partner, die Eltern)

oder ihnen bekanntermaßen nahestehende Personen (§ 1 Abs. 14 GwG: natürliche Personen, bei denen der Verpflichtete Grund zu der Annahme haben muss, dass diese Person gemeinsam mit einer politisch exponierten Person wirtschaftlich Berechtigter einer Vereinigung nach § 20 Absatz 1 ist oder wirtschaftlich Berechtigter einer Rechtsgestaltung nach
§ 21 GwG ist, zu einer politisch exponierten Person sonstige enge Geschäftsbeziehungen unterhält oder alleiniger wirtschaftlich Berechtigter einer Vereinigung nach § 20 Absatz 1 GwG ist oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 GwG ist, bei der der Verpflichtete Grund zu der Annahme haben muss, dass die Errichtung faktisch zugunsten einer politisch exponierten Person erfolgte).

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Silke Puhlemann
Silke Puhlemann
Leiterin Neukundenabteilung